Programm

Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule des Landkreises Spree-Neiße vom 28.11.2005

Der Landkreis Spree-Neiße erlässt auf Grund der §§ 5, 29 Abs. 2 Nr. 14 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LkrO) vom 15.10.1993 (GVBl I, S. 433) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2004 (GVBl I, S. 59) die folgende vom Kreistag am 23.11.2005 beschlossene Entgeltordnung.


§ 1 Entgelte

Für Bildungsveranstaltungen der KVHS, welche die Voraussetzungen für die im Weiterbildungsgesetz des Landes Brandenburg geregelte Grundversorgung erfüllen und weitere darüber hinaus gehende Lehrgänge, Kurse, Seminare, Workshops, Vorträge u. a. werden folgende Entgelte erhoben.

• Teilnehmerentgelte je U-Std. und Teilnehmerentgelte je Einzelveranstaltung
• Benutzerentgelte für Geräte und Ausstattungen sowie ergänzende Unterrichtsmaterialien
• Bearbeitungsentgelte für die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen sowie für die Erstellung von Teilnahmebestätigungen, Bescheinigungen und Zertifikaten.


§ 2 Zahlungspflicht und Fälligkeiten

Die Zahlung von Entgelten wird mit der mündlichen bzw. schriftlichen Bestätigung der KVHS zur Durchführung der Bildungsmaßnahme fällig. Sie sind vor Beginn der Lehrveranstaltung zu entrichten. Zur Zahlung der Entgelte ist derjenige verpflichtet, der sich oder Dritte zur Teilnahme an einer Veranstaltung angemeldet hat, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter. In Härtefällen kann eine Ratenzahlung beantragt werden.


§ 3 Höhe der Entgelte

(1) Die Höhe des Teilnehmerentgeltes beträgt je U-Std. (45 min) 1,70 EUR.

(2) Für Einzelveranstaltungen können die Entgelte im Rahmen von 2,00 bis 10,00 EUR pro Unterrichtsstunde kalkuliert werden.

(3) Exkursionen, Bildungsreisen, Auftragsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen für Zielgruppen, die laut Weiterbildungsgesetz des Landes Brandenburg thematisch nicht zur Grundversorgung gehören, sind kostendeckend und damit wirtschaftlich zu gestalten.

(4) Für Bildungsmaßnahmen, die eine spezielle Ausstattung, die Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitsmitteln und/oder vorgefertigten Unterrichtsmaterialien erfordern, wird ein Zuschlag je Unterrichtsstunde/Kurs erhoben.

a) Computernutzung 1,30 EUR/U-Std.

b) Ausstattungsgegenstände im Kunst- und Kreativbereich 1,00 – 10,00 EUR pro Kurs

c) Ausstattungsgegenstände im Gesundheitsbereich 1,00 – 10,00 EUR pro Kurs

(5) Für jede Anmeldung (außer Einzelveranstaltungen) inkl. der Ausfertigung einer Teilnahmebestätigung, eines Nachweises, Zertifikates oder Zeugnisses wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3,00 EUR erhoben.

(6) Kosten für benötigtes Verbrauchsmaterial sowie Brennkosten für Keramikkurse sind von den Teilnehmenden der betreffenden Kurse anteilmäßig zu tragen.

(7) Für ausgegebene Kopien in den einzelnen Veranstaltungen sind 0,05 EUR je Kopie zu entrichten.

(8) Für Prüfungen, die außerhalb eines Kurses liegen oder extern belegt werden, beträgt das Entgelt einschließlich Ausfertigung eines Zeugnisses/Zertifikates 20,45 EUR je Prüfung. Entgelte für Prüfungen im Auftrag Dritter setzen sich aus der Forderung der Prüfungszentrale + 10 % Bearbeitungspauschale zusammen.

 

§ 4 Entgelte für das Ausleihen von Unterrichtsmitteln

Für das Bereitstellen von Lehrbüchern und Lernmitteln für den häuslichen Gebrauch wird ein Entgelt erhoben, das 25 % des Kaufpreises des betreffenden Lernmittels beträgt. Dieses wird pro Kurs fällig.


§ 5 Entgelterstattung

Entgelte werden zurückerstattet, wenn eine Veranstaltung wegen zu geringer Beteiligung oder längerer Verhinderung des Kursleiters nicht durchgeführt werden kann. Eine anteilige Erstattung der Teilnehmer- und Benutzerentgelte erfolgt, wenn die Veranstaltung auf Veranlassung des/der KVHS-Leiters/in nicht zu Ende geführt wird und die Teilnehmer nicht in eine andere vergleichbare Veranstaltung vermittelt werden können.

Falls ein Teilnehmer eine bereits bezahlte Bildungsmaßnahme aus wichtigem Grund absagen oder abbrechen muss, so kann er bei der KVHS beantragen, statt dessen zu einem späteren Termin einen anderen Kurs in der gleichen Entgelthöhe zu belegen. Der Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn der Teilnehmer diesen innerhalb von zwei Wochen, nachdem er Kenntnis von dem wichtigen Grund erhalten hat, bei der KVHS stellt.

In Ausnahmefällen kann eine Rückzahlung des gesamten bzw. des anteiligen Entgeltes bei Vorlegen entsprechender Unterlagen (z.B. ärztliches Attest, Nachweis über Wohnungswechsel) erfolgen. Dabei werden die 3,00 EUR Bearbeitungsentgelt (§ 3 Abs. 5) einbehalten und zusätzlich 10 % des Teilnehmerentgeltes berechnet. Es sind jedoch als Gesamtsumme mindestens 5,00 EUR zu entrichten.


§ 6 Ermäßigung und Befreiung von Entgelten

(1) Auf Antrag und gegen Vorlage des aktuell gültigen Leistungsbescheides bzw. der Nachweise werden für folgende Personengruppen Ermäßigungen gewährt:

a) Schüler, Studenten, Auszubildende und sonstige Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 25 % des Teilnehmer-/Benutzerentgeltes

b) Wehr- und Zivildienstleistende 25 % des Teilnehmer-/Benutzerentgeltes

c) Empfänger laufender Leistungen nach SGB II/SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 75 % des Teilnehmer-/Benutzerentgeltes

(2) Bei Buchung von mehreren Bildungsmaßnahmen im Kalenderjahr mit mehr als 30 Unterrichtsstunden je Kurs, kann dem Teilnehmer auf Antrag ein Rabatt von 10 % des Gesamtkursentgeltes gewährt werden.

(3) Ermäßigungen von Entgelten werden entsprechend Abs. 1 Punkt a – c gewährt, dürfen jedoch einen Mindestbetrag von 17,00 EUR des Teilnehmerentgeltes nicht unterschreiten.

(4) Von einer Ermäßigung ausgeschlossen sind die im § 3 dieser Entgeltordnung genannten Absätze 2, 3, 4 b und c, 5, 6, 7, 8.

(5) Schulische Abschlüsse im Rahmen des Zweiten Bildungsweges sind gemäß dem Schulgesetz des Landes Brandenburg für die Teilnehmer entgeltfrei.

(6) Veranstaltungen, die von besonderem kultur-, sozial- oder gesellschaftspolitischem Interesse sind, können entgeltfrei oder mit reduzierten Gebühren durchgeführt werden. Die Entscheidung dazu trifft der/die Leiter/in der KVHS im Einvernehmen mit dem/der Dezernenten/in oder dem/der Amtsleiter/in des Schulverwaltungs- und Kulturamtes.


§ 7 In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule vom 20.09.2001 außer Kraft.


Forst, den 28.11.2005

F r i e s e

Landrat